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Aufruf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Das Hausbesitzer Magazin "Haus & Grund" spricht in der aktuellsten Dezember-Ausgabe mit dem Artikel „Straßenbaubeiträge abschaffen!" ein Thema an, welches auch uns als Immobilienunternehmen sehr am Herzen liegt: Die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Aufruf basiert auf den Vorschlag der Freien Wähler, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu annullieren und verdeutlicht erneut die kritische Stellung des Verbands zu dieser umstrittenen Thematik.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, unterstreicht dies noch einmal mit folgender Aussage: „Es wird Zeit, dieses Instrument zur Finanzierung des Straßenausbaus, das noch aus der Kaiserzeit stammt, endlich zu beseitigen!"

Im Artikel wird unter anderem auch die Tatsache kritisiert, dass der Landesgesetzgeber durch die Reform des Kommunalabgabengesetzes zum 1. April die Möglichkeit zum Umdenken verstreichen lassen hat. Laut eigenen Angaben habe sich Haus & Grund bei einer Expertenanhörung mit überzeugenden Argumenten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, doch diese seien aufgrund kommunaler Interessenverbände nicht in Betracht gezogen worden.

Auch die Einführung der „Wiederkehrenden Beiträge" als Kompromiss zur Entlastung der Anlieger bezeichnet der Autor als „Augenwischerei", da dieses Instrument die Zahllast der Eigentümer nicht aufhebt, sondern lediglich auf mehrere Jahre verteilt. Im Übrigen sei diese Regelung nicht allgemein gültig, da viele Gemeinden aus Einfachheitsgründen nicht darauf umsteigen möchten und als Resultat dessen bliebe die Hauptproblematik weiterhin bestehen. In diesem Zusammenhang fällt auch die Aussage, dass die „regelmäßige Instandhaltung die Lebensdauer der Straßen um ein Vielfaches verlängern" könne, wenn die Gemeinden ihrer Verantwortung zur richtigen Pflege der Straßen nachkommen würden, anstatt auf eine Grundsanierung auf Kosten der Anlieger zu bauen.

Zuletzt appelliert die Redaktion an die Kommunen und Verbände, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, da gerade diese Spitzenverbände die Verantwortlichen für das Bestehen dieses Systems seien.

Was sagen wir als Immobilienmakler dazu?

Der vorgestellte Artikel aus „Haus & Grund Bayern" ist für uns gerade deshalb so interessant, da er unsere Ansicht zu der Thematik der Straßenausbaubeiträge wiederspiegelt. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist nicht nur unaufrichtig und antiquiert, sondern auch mangelhaft in der in sich geschlossenen Transparenz:


Die Höhe der zu zahlenden Beiträge sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Nach der Regelung müssen Immobilieneigentümer bei Anliegerstraßen 75% der Beiträge übernehmen, während Bewohner von Haupterschließungsstraßen mit 50 – 60 % und Hauptverkehrsstraßen mit 25 – 60 % der Kosten belastet werden. Doch selbst diese Kategorisierung ist nicht verlässlich, da oft unklar ist, in welche Kategorie eine Straße nun tatsächlich fällt. Die Größe und Bebauung des Grundstücks spielt eine belangvolle Rolle in der tatsächlichen Entscheidung. Wie hoch die Kosten nun für den Einzelnen entscheidet sich weniger nach festen Regulierungen, sondern ist oft vom Ermessen der entsprechenden Gemeinde abhängig.

Betrachtet man darüber hinaus die Tatsache, dass die eigentliche Pflicht der Gemeinden, die Straßen bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer kontinuierlich zu unterhalten, oft aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen vernachlässigt wird, ist eine Akzeptanz der aktuellen Regulierung undenkbar. Die Verwahrlosung der Straßen mit der Intention, die Kosten einer Grundsanierung auf die Anlieger abzuladen, befindet sich an der Grenze legaler Vorgehensweisen.

Für Hausbesitzer stellt diese Regelung eine große wirtschaftliche Belastung dar und kann in den einzelnen Fällen in Besitzlosigkeit resultieren. Betroffene Normalverdiener und Rentner sind oft nicht in der Lage, das angeforderte Geld innerhalb der Zahlungsfrist von einem Monat aufzutreiben und müssen sich im Notfall mit Krediten über Wasser halten. Wie diese Zustände von Seiten der Kommunen und Verbänden ignoriert werden können, ist für uns nicht nachzuvollziehen.

Die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge mag die Zahlungslast des Einzelnen durch die jährliche Aufteilung der Gesamtkosten auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde erleichtern, dennoch ändert es nichts an der Ungerechtigkeit des Gesamtkonzepts. Ein möglicher Nachteil dieser Zahlungsvariante ist das Risiko einer jahrelangen Beitragsbegleichung für die allgemeine Straßensanierung der entsprechenden Gemeinde, ohne selbst von einem Straßenbau zu profitieren.


Fairness ist ein wichtiger Baustein unserer Konzeption, sowie unserer Mehrwerte – und an diese orientieren sich auch die Anforderungen unseres Unternehmens und unsere Immobilienleistungen. Aus diesem Grund erwarten wir die gleiche Art von Fairness auch vom Landtag und sprechen uns für eine Abschaffung dieser Beiträge aus. In Baden-Württemberg existiert das Kommunalabgabengesetz bereits seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch Berlin und Hamburg folgten diesem Beispiel und schafften die Straßenausbaubeiträge ab. Nun ist es unseres Erachtens an der Zeit, den Kosten-Albtraum für Hausbesitzer bundesweit zu beenden.

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